DIE LINKE Fraktion in Erkrath will bessere Information vor einer Datenweitergabe durch das Einwohnermeldeamt. So sollen Jugendliche und deren Eltern vor der Weitergabe von Daten an die Bundeswehr informiert und auf Widerspruchsmöglichkeiten hingewiesen werden.
„Wenn alljährlich Daten der Erkrather Jugendlichen an die Bundeswehr weitergegeben werden, dann wissen die Betroffenen davon nichts. Dabei hätten sie die Möglichkeit, dieser Datenweitergabe zu widersprechen“ erläutert Markus Lenk für DIE LINKE Fraktion. „Wir möchten, das die Jugendlichen und ihre Eltern vor Datenweitergabe informiert werden und auf ihre Möglichkeit zum Widerspruch hingewiesen. Eine Veröffentlichung im Amtsblatt ist dabei nicht zielführend.“
Jedes Jahr im März werden auch von der Stadt Erkrath die Namen und Adressen von jungen Menschen, die demnächst volljährig werden, an die Bundeswehr übermittelt. Diese nutze die Gelegenheit für personalisierte Werbung, gegen die sich die Betroffenen nicht wehren können. Nur vor der Datenweitergabe kann Widerspruch eingelegt werden.
„Eigentlich sollten Daten Erkrather Bürger:innen nur dann von der Stadt weitergegeben werden, wenn diese ausdrücklich zustimmen. Adressverlage, Parteien oder Kirchen können zurzeit aber nach Bedarf die persönlichen Daten abrufen. Technisch wäre das schwer, jedes Mal ein Einverständnis abzurufen“ so Lenk weiter. „Bei der Bundeswehr gibt es allerdings einen alljährlichen Stichtag und konkrete Datensätze. Hier kann man einfach mit Information zu Widerspruchsmöglichkeiten aufklären.“
Ein ähnlicher Antrag habe bereits 2017 dem Erkrather Stadtrat vorgelegen und wurde damals aus formalen Gründen abgewiesen. Eine Verbesserung der Information über Widerspruchsmöglichkeiten gegen Datenweitergabe habe sich in der Zwischenzeit – trotz verschärfter Datenschutzregeln im Allgemeinen – nicht ergeben. Widersprüche gegen die Datenweitergabe an Dritte müssen beim Bürgermeister der Stadt Erkrath (Bürgerbüro, Bahnstraße 16,40699 Erkrath) eingelegt werden.
(Der Ortsverband DIE LINKE Erkrath hatte schon vor einiger Zeit auf die Widerspruchsmöglichkeiten vor Datenweitergabe hingewiesen)
Der Antrag:
———————-
Die Fraktion DIE LINKE Erkrath beantragt für den nächsten HFA die Aufnahme des Tagesordnungspunktes “Information vor Datenweitergabe”.
Der Rat möge beschließen:
Jugendliche, bei denen die Weitergabe Ihrer Daten an die Bundeswehr bevorsteht, werden ebenso wie deren Eltern angeschrieben und über die beabsichtigte Datenweitergabe informiert. Dem Schreiben wird ein Musterwiderspruch beigefügt.
Begründung:
Städte und Gemeinden geben der Bundeswehr die Namen und Adressen von jungen Menschen, die demnächst volljährig werden. Diese schickt dann an diese Adressen Werbe- und Informationsmaterial zum Dienst in der Bundeswehr. Übermittelt werden jeweils bis zum 31. März die Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im Jahr darauf volljährig werden. Jugendliche, aber auch deren Eltern, können der Datenweitergabe durch die Meldebehörden an die Bundeswehr widersprechen. Dies ist in § 58c Abs. 1 S. 2 Soldatengesetz mit Verweis auf §36 Abs. 2 Bundesmeldegesetz festgelegt.
Dort heißt es: Eine Datenübermittlung nach § 58c Absatz 1 Satz 1 des Soldatengesetzes ist nur zulässig, soweit die betroffene Person nicht widersprochen hat. Die betroffene Person ist auf ihr Widerspruchsrecht bei der Anmeldung und spätestens im Oktobereines jeden Jahres durch ortsübliche Bekanntmachung hinzuweisen. Demnach ist es verpflichtend, auf das Recht zum Widerspruch gegen die Adressweitergabe durch ortsübliche Bekanntmachung hinzuweisen. Leider wird diese Information jedoch von vielen Betroffenen nicht wahrgenommen. Im Sinne einer bürgernahen Verwaltung ist es daher sinnvoll, die Jugendlichen direkt anzuschreiben, sie auf ihr Widerspruchsrecht hinzuweisen und eine entsprechende Widerspruchsmöglichkeit als Musterwiderspruch beizufügen. Dabei wäre es wünschenswert, das Musterschreiben so abzufassen, dass in einem Zuge auch Widerspruch gegen andere Datenweitergabemöglichkeiten eingelegt werden kann.
Mit solidarischem Gruß
Daniela Lajios Markus Lenk