Guten Tag Herr Lenger,
die Fraktion DIE LINKE in Erkrath beantragt die Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Mietspiegel“ auf die Tagesordnung des nächsten Ausschuss für Soziales und Wohnen am 07.09.2021 sowie die Beschlussfassung zu folgendem Antrag:
Antrag:
Die Stadt Erkrath erstellt ab 2022 einen qualifizierten Mietspiegel.
Begründung:
Die Reform des Mietspiegelrechts ist beschlossene Sache. Für Städte mit mehr als 50.000 Einwohnern werden Mietspiegel Pflicht. Gerade auch kleinere Kommunen sollen motiviert werden, einen Mietspiegel einzurichten. Erkrath liegt nur knapp unter der Grenze für einen gesetzlich verpflichtenden Mietspiegel und fühlt sich motiviert.
Für Erkrath ist ein qualifizierter Mitspiegel nötig. Die größeren Wohnungsgesellschaften erhöhen ihre Mieten regelmäßig aufgrund von „Vergleichsobjekten“, über deren Vermietung sie selbst bestimmen. Eine unabhängige Überprüfung findet nicht statt. So stiegen z.B. bei den LEG Wohnungen in der Schildsheide die Mieten innerhalb von wenigen Jahren von 5,80 auf jetzt über 7,80 /qm, ohne dass irgendwelche qualitative Veränderungen stattgefunden haben. Über eine freiwillige Selbstregulierung der Wohnungsgesellschaften wird aktuell der Schutz der Mieter im Bestand trotz Mietpreisbremse nicht gewährleistet.
Mietspiegel sind in Deutschland Referenzpunkt für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete. Ihre Bedeutung hat in der Vergangenheit stetig zugenommen. Sie dienen zur Bestimmung der zulässigen Neuvertragsmiete im Geltungsbereich der Mietpreisbremse und als Begründungsmittel für Mieterhöhungsverlangen. Mieterinnen und Mieter sowie Vermieterinnen und Vermieter sind daher auf gute und aussagekräftige Mietspiegel angewiesen. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat dazu gemeinsam mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat eine Reform des Mietspiegelrechts erarbeitet. Ziel ist es, die Qualität und Verbreitung von Mietspiegeln zu stärken und die Rechtssicherheit für Mieter und Vermieter zu erhöhen.
Markus Lenk Daniela Lajios