Bürgerbeteiligung Erkrath: DIE Linke zur Leitliniendiskussion

DIE LINKE Erkrath:  Thesen für Leitlinien zum Instrument Bürgerbeteiligung in Erkrath

Die Linke Erkrath mischt sich ein in die Diskussion für die Leitlinien zur Bürgerbeteiligung in Erkrath. Bürgerbeteiligung finden wir gut und richtig, wenn sie dann auch demokratisch, inklusiv und fair gedacht und gemacht ist. Hier sind unsere Vorstellungen:

Die repräsentative, parlamentarische Demokratie ist weder das letzte Wort des Grundgesetzes noch der Demokratie-Geschichte. Sie ist zu verbessern und weiterzuentwickeln durch Einführung von Elementen der direkten Demokratie und besserer Kontrollmöglichkeiten für Regierungshandeln. Demokratie darf sich nicht nur in Wahlen erschöpfen. Das Grundgesetz bestimmt, dass das Volk seine Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen ausübt (Art.20 Absatz 2 GG). Diese Möglichkeiten gibt es in der Bundesrepublik Deutschland aber nur auf kommunaler Ebene und in den Ländern, für die Bundespolitik praktisch überhaupt nicht. Deshalb ist ein echtes Bürgerbeteiligungsinstrument in Erkrath notwendig und zeitgemäß.

Die Partei DIE LINKE setzt sich für mehr direkte Bürgerbeteiligung ein, weil sie der Ansicht ist, dass eine stärkere Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungen notwendig ist, um die Demokratie zu stärken und die politische Macht besser zu verteilen.

Folgende Leitlinien zum Instrument Erkrather Bürgerbeteiligung halten wir daher für sehr wichtig:

Leitlinie für eine Bürgerbeteiligung in Erkrath

Präambel

Die repräsentative Demokratie bildet das Fundament unseres politischen Systems, doch sie ist nicht das Ende der demokratischen Entwicklung. Eine Stärkung der Demokratie durch direkte Bürgerbeteiligung ist notwendig, um das Vertrauen in politische Institutionen zu erhöhen, die Macht gerechter zu verteilen und den politischen Entscheidungsprozess transparenter und inklusiver zu gestalten. Die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in kommunale Entscheidungsprozesse ist zeitgemäß und unerlässlich für eine lebendige Demokratie.

Neben der repräsentativen Demokratie existieren bereits heute Mechanismen der Basisdemokratie und Rätedemokratie, die wichtige Impulse für eine erweiterte Bürgerbeteiligung liefern. Basisdemokratische Ansätze fördern die direkte Mitbestimmung durch alle Betroffenen, etwa in Form von Versammlungen oder Abstimmungen zu konkreten Projekten. Rätedemokratische Strukturen, bei denen gewählte oder ausgeloste Vertreterinnen und Vertreter im Namen der Gemeinschaft handeln, bieten eine Möglichkeit, kollektive Entscheidungsprozesse effizienter und zugleich partizipativer zu gestalten. Diese Modelle können und sollen in Erkrath als Inspiration dienen, um eine stärker partizipative Demokratie zu verwirklichen. ist zeitgemäß und unerlässlich für eine lebendige Demokratie.

Ziele der Bürgerbeteiligung

1. Stärkung der Demokratie
   • Bürgerbeteiligung ermöglicht es den Menschen, über Wahlen hinaus aktiv an politischen Entscheidungen mitzuwirken. Dies reduziert die Entfremdung zwischen der Bevölkerung und politischen Entscheidungsträgern und stärkt das Vertrauen in demokratische Institutionen. Zudem wirkt sie der Politikverdrossenheit entgegen, indem sie den Bürgerinnen und Bürgern zeigt, dass ihre Meinungen und Anliegen ernst genommen werden.
2. Gerechtere Machtverteilung – weniger Lobbyismus
   • Durch die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger werden politische Entscheidungen nicht ausschließlich von wirtschaftlichen Interessen oder Lobbygruppen dominiert. Die breite Bevölkerung erhält die Möglichkeit, ihre Bedürfnisse und Anliegen direkt einzubringen. Ein besonderer Fokus liegt auf der Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung, die es den einzelnen Mitgliedern einer Gemeinde ermöglicht, anteilig Mitsprache bei Entscheidungen auszuüben. Dies schafft eine engere Verbindung zwischen Bürgerinnen und Bürgern sowie den politischen Prozessen vor Ort.
3. Förderung sozialer und ökologischer Themen
   • Themen wie Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung sollen nicht nur auf politischer Ebene entschieden werden. Durch direkte Beteiligung wird sichergestellt, dass diese Fragen auf der Grundlage der realen Bedürfnisse der Bevölkerung behandelt werden.
4. Demokratisierung kommunaler Wirtschaft
   • Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der demokratischen Organisation der kommunalen Wirtschaft. Dies ermöglicht es, lokale wirtschaftliche Strukturen stärker an sozialen und ökologischen Zielen auszurichten und die Bürgerinnen und Bürger aktiv in wirtschaftliche Entscheidungen einzubinden.
5. Mehr Transparenz und Kontrolle
   • Politische Prozesse werden durch Bürgerbeteiligung transparenter und nachvollziehbarer. Die aktive Einbindung der Bürgerinnen und Bürger schafft eine bessere Kontrolle politischer Entscheidungen und ermöglicht eine höhere Akzeptanz der Ergebnisse.
6. Unterstützung von Nachbarschaften, lokalen Initiativen, sozialen Bewegungen und Mitbestimmung
   • Direkte Bürgerbeteiligung stärkt Nachbarschaften, lokale Initiativen sowie soziale Bewegungen und fördert die demokratische Mitbestimmung in verschiedenen Lebensbereichen. Sie ermöglicht eine Demokratisierung der Gesellschaft, die den Einfluss der Menschen auf politische Entscheidungsprozesse ausbaut.

Prinzipien der Bürgerbeteiligung

1. Respekt der Politik vor den Initiativen der Bürger
   • Die politischen Entscheidungsträger sollen die Initiativen und Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger mit Respekt behandeln und ernsthaft prüfen. Dies fördert eine Kultur der Wertschätzung und stärkt die Glaubwürdigkeit der Bürgerbeteiligung.
2. Feedback
   • Ein transparenter Feedbackprozess ist essenziell, damit Bürgerinnen und Bürger Rückmeldungen zu ihren Beiträgen und Vorschlägen erhalten. Dies stärkt die Motivation zur Teilnahme und schafft Vertrauen in den Beteiligungsprozess.
3. Niedrigschwellige Zugänge
   • Bürgerbeteiligung muss einfach und barrierefrei gestaltet werden. Dazu gehören sowohl analoge als auch digitale Beteiligungsverfahren. Es ist sicherzustellen, dass auch Menschen mit Lese- und Schreibschwächen, Analphabeten oder Personen, die auf leichte Sprache angewiesen sind, Zugang zu Beteiligungsprozessen erhalten. Materialien und Informationen sollen daher barrierefrei bzw. in leichter Sprache bereitgestellt und bei Bedarf zusätzliche Unterstützungsangebote geschaffen werden.
4. Transparente Kommunikation
   • Alle relevanten Informationen zu politischen Entscheidungen und Beteiligungsprozessen müssen verständlich und öffentlich zugänglich gemacht werden.
5. Verbindlichkeit von Prozess und Ergebniss
   • Ergebnisse von Bürgerbeteiligungsverfahren müssen ernst genommen und in politische Entscheidungsprozesse integriert werden.
6. Inklusion und Vielfalt
   • Alle Bevölkerungsgruppen, unabhängig von Alter, Geschlecht, Herkunft oder sozialem Status, sollen die Möglichkeit haben, sich aktiv zu beteiligen.
7. Schutz von Menschenrechten und Minderheitenschutz
   • Demokratisierung darf nicht zur Aushebelung von Menschenrechten und gegen Minderheitenschutz genutzt werden.
8. Regelmäßige Evaluation
   • Die Verfahren zur Bürgerbeteiligung sollen kontinuierlich evaluiert und verbessert werden, um ihre Effektivität sicherzustellen.

Instrumente der Bürgerbeteiligung in Erkrath

1. Bürgerversammlungen
   • Regelmäßige Bürgerversammlungen zu wichtigen kommunalen Themen bieten Raum für Diskussion und Mitgestaltung.
2. Bürgerbefragungen und -abstimmungen
   • Zu zentralen politischen Fragen sollen Bürgerbefragungen oder -abstimmungen durchgeführt werden, um die Meinung der Bevölkerung direkt einzuholen.
3. Digitale Beteiligungsplattformen
   • Online-Plattformen sollen es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, sich jederzeit über aktuelle Projekte zu informieren, Vorschläge einzureichen und an Abstimmungen teilzunehmen. Die Linke Erkrath bevorzugt die Beteiligungssoftware CONSUL vor der aktuellen Software – weil sie Opensource ist und in hunderten von Kommunen und Einrichtungen weltweit genutzt wird.
4. Bürgerhaushalt
   • Ein Teil des kommunalen Haushalts soll durch direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger geplant und entschieden werden.
5. Beteiligungsgremien
   • Für bestimmte Themenbereiche können Beteiligungsgremien eingerichtet werden, die als beratende Instanzen fungieren und Empfehlungen an die politischen Entscheidungsträger abgeben.
6. Bürgerräte
   • Bürgerräte bestehen aus zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern, die die Vielfalt der Bevölkerung widerspiegeln. Sie erarbeiten zu konkreten Fragestellungen Empfehlungen für die Politik. Bürgerräte fördern einen konstruktiven Dialog zwischen Bevölkerung und Entscheidungsträgern und tragen dazu bei, innovative und gemeinwohlorientierte Lösungen zu entwickeln. Die Ergebnisse der Bürgerräte sollen öffentlich präsentiert und in den politischen Entscheidungsprozess einbezogen werden.

Zusammenfassung

Die Einführung eines verbindlichen und umfassenden Bürgerbeteiligungsinstruments in Erkrath ist ein wichtiger Schritt zur Weiterentwicklung der Demokratie. Durch direkte Mitbestimmung, mehr Transparenz und eine gerechtere Machtverteilung wird die politische Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger gestärkt und die Politik näher an den realen Bedürfnissen der Menschen ausgerichtet. Die Leitlinien schaffen die Grundlage für eine aktive und lebendige Demokratie in Erkrath.

Die Linke Erkrath wünscht sich eine lebhafte Diskussion. Wir würden uns freuen, wenn etwas mehr Geschwindigkeit in diese Leitliniendebatte kommen würde.