„Bund und Land müssen endlich ihrer Verantwortung nachkommen!“
DIE LINKE Erkrath kritisiert die drängende Haushaltskrise der Stadt Erkrath und macht insbesondere Bund und Land für die finanzielle Misere verantwortlich. Fraktionssprecher Markus Lenk erklärt: „Die Haushaltskrise der Stadt Erkrath ist von Bund und Land verschuldet. Sie übertragen immer neue Aufgaben an die Kommunen, ohne die Finanzierung dafür zu gewährleisten, obwohl sie dazu gesetzlich verpflichtet sind.“
Bestellen, konsumieren, aber nicht bezahlen? Das ist Zechprellerei!
Die Stadt Erkrath sieht sich mit enormen finanziellen Belastungen konfrontiert, da immer mehr Aufgaben von Bund und Land auf die Kommune abgewälzt werden – ohne dass die dafür erforderlichen Mittel bereitgestellt werden. „Richtige und wichtige Pflichtaufgaben sind von Bund und Land unterfinanziert: Der KiTa-Ausbau, die Eingliederungshilfen beim LVR, offene Ganztagsschulen, die Wärmeplanung, die Aufnahme von Geflüchteten – die Stadt bleibt auf Kosten im zweistelligen Millionenbereich sitzen“, so Lenk weiter.
Ein zentrales Prinzip der kommunalen Finanzierung ist der Grundsatz der Konnexität: „Wer bestellt, muss auch bezahlen.“ Doch dieser Grundsatz werde systematisch verletzt, indem der Bund und das Land ihre Verantwortung nicht wahrnehmen und die finanziellen Mittel nicht in ausreichendem Maße bereitstellen, um die übertragenen Aufgaben zu finanzieren.
Entschieden wird auch bei der Bundestagswahl
Markus Lenk hebt hervor: „Bei der anstehenden Bundestagswahl wird auch über Erkraths Stadtfinanzen abgestimmt. Es ist an der Zeit, dass die Verantwortlichen auf allen Ebenen der Politik endlich ihren Verpflichtungen nachkommen und die Kommunen nicht weiter im Stich lassen.“
DIE LINKE Erkrath fordert eine faire und gerechte Finanzierung der kommunalen Aufgaben durch den Bund und das Land. Nur so kann eine nachhaltige und zukunftsfähige Entwicklung der Gemeinden wie Erkrath gewährleistet werden.
Hinweis:
Die Linke hat ein ganzes Bündel von Massnahmen, mit denen die kommunalen Finanzen wieder auf die Beine gestellt werden können:
- Einhaltung der Konnexität
- Umwandelung der Gewerbesteuer in eine Gemeindewirtschaftsteuer
- Reaktivierung der Vermögenssteuer (war eine kommunale Steuer)
- Steuerbetrügern das Handwerk legen, Steuerfahndung verstärken (Cum Ex, CumCum etc.)
- Altschuldenregelung für Kommunen
Das muss von „unten nach oben“ weitergegeben werden.