Im vorgelegten Haushaltsplanentwurf der Stadt Erkrath wird von der Verwaltung eine Erhöhung der Grundsteuer B von 50 Punkten vorgeschlagen. Der SPD ist das nicht genug: Sie will die Grundsteuer gleich um 100 Punkte anheben. Eine Hiobsbotschaft, findet DIE LINKE Erkrath.
„Die Grundsteuer zu erhöhen löst nicht die Probleme der Stadt, verursacht aber jede Menge Probleme bei den Menschen“ erklärt Markus Lenk für DIE LINKE im Stadtrat Erkrath. “Die Grundsteuer wird von den Mieterinnen und Mietern und den Menschen in selbstgenutzten Immobilien bezahlt. Und dort sitzt der Euro nach den Energiekostenerhöhungen bei Strom, Gas, Heizöl oder der Fernwärme nicht mehr locker. Solange die Preise schneller steigen als die Einkommen, ist eine Grundsteuererhöhung unsozial und nicht vertretbar.“
DIE LINKE ist nicht gegen Steuererhöhungen: „Seit Jahren fordern wir die Wiedereinsetzung der Vermögenssteuer. Folgt man den Ansätzen der Regierung Kohl von 1995 unter Finanzminister Waigel, gäbe es ein paar Millionen zusätzlich in der Stadtkasse“ erläutert Lenk, „und zwar von Leuten, denen es nicht weh tut.“
Erschreckt zeigt man sich bei der Linkspartei, dass ausgerechnet die Sozialdemokratie den kleinen Leuten an die Geldbörse will. Sieht so der angekündigte „Soziale Neustart für Kommunen“ in der SPD aus? Wer ist denn bei Euch auf diese Schnapsidee gekommen?
An die CDU gerichtet wird gefragt, wieviel ihr Kommunalwahlprogramm aus dem vorletzten Jahr eigentlich wert sei. Dort verspricht die CDU: „Die Steuerlast für Bürger und Unternehmen ist heute schon hoch. Wir wollen die Steuern keinesfalls erhöhen und – wenn möglich – auch mal senken.“ Der GroKo-Plan zum Erkrather Haushalt macht genau das Gegenteil! Wie geduldig ist Papier, auf dem das CDU-Programm gedruckt ist?
„Mit unseren Stimmen ist eine Grundsteuererhöhung 2022 nicht machbar“ schließt Lenk, „das lehnen wir als unsozial ab.“