Liebe Genoss:innen, liebe Interessent:innen,
zum Jahresende 2021 ist es Zeit für den zweiten Rechenschaftsbericht der Fraktion DIE LINKE in Erkrath.
Ausgangsposition
Zu Beginn der Legislaturperiode hatten wir die Hoffnung, dass sich gemeinsam mit Grünen, SPD und BMU eine progressive Mehrheit im Stadtrat ergeben würde. Diese Hoffnung hat sich nicht wirklich erfüllt. Die SPD benimmt sich inhaltlich irritierend und stimmt regelmäßig mit der CDU, so dass die alte „Erkrath-GroKo“ weiter regiert.
Auf der anderen Seite hat sich der konservative Block etwas aufgelöst: Nach Enttäuschungen wegen nicht eingehaltener „Koalitionsaussagen“ der CDU wendet sich die marktradikale FDP eher in Richtung des progressiveren Blocks. Auch in der CDU selbst zeigen sich Risse – es sieht danach aus, als ob die „Jungen“ gegen die „Alten“ rebellieren. In vielen (vor allem Personal-) Entscheidungen findet sich kein einheitliches Abstimmungsergebnis. Selbst der Bürgermeister findet sich nicht ohne Kritik in der eigenen Fraktion.
Initiativen von DIE LINKE fanden im Stadtrat häufig Unterstützung durch die Grünen und BMU, waren aber nur in den seltensten Fällen mehrheitsfähig.
Während der Lockdown-Maßnahmen kam ein informelles Gremium (Fraktionsvorsitzenden-Meeting), das ausdrücklich vom Rat abgelehnt wurde, recht häufig zum Einsatz. Wir halten dieses Gremium nicht für demokratisch und drängen in der Regel darauf, die Entscheidungen in die offiziellen, öffentlichen Gremien zu verlegen. Wir erwarten, dass diese informellen Treffen in Zukunft weniger werden.
Fraktion
Für die Fraktion war das vergangene Jahr eine sehr intensive Erfahrung. Fast niemand hatte Erfahrungen mit der Arbeit im Stadtparlament. In vielen Bereichen ging und geht es um das Einarbeiten in die Strukturen der kommunalen Politik und der Entscheidungsfindung. Von dem Berg an Vorlagen in verschiedenen Ausschüssen und der Arbeit damit kann man sich schnell überfordert fühlen – schließlich sind wir alle „Hobbypolitiker:innen“.
Wichtigster Ort für die Arbeit der Fraktion ist die Fraktionssitzung. Hier wurden Rats- und Ausschusssitzungen vorbereitet, Positionen diskutiert und Initiativen erarbeitet. Zu einzelnen Themen, wie Integration oder die Dependance Schmiedestraße, wurden Gäste eingeladen. Teilgenommen hat die Fraktion auch an gemeinsamen Beratungen mit andern Fraktionen zum Thema „Haushalt“ und „Stadtweiher“.
Fraktionssitzungen haben im letzten Jahr pandemiebedingt überwiegend online stattgefunden. Fraktionssitzungen sind in der Regel öffentlich und jede/r kann teilnehmen.
Chancen /Herausforderungen
Aus der bisherigen Fraktionsarbeit haben sich folgende Erkenntnisse und Herausforderungen herauskristallisiert:
- Kommunalpolitik in Erkrath ist ideologisch: Sie akzeptiert die Regeln des Marktes und handelt in der Überzeugung, dass „die Privaten“ es besser können als kollektive und gemeinnützige Organisationsformen. Ein neoliberaler oder im besten Fall durch Ordnungsregeln gemäßigter Liberalismus bestimmt Verwaltungshandeln und das Handeln der anderen kommunalen Fraktionen. Erkrather Stadtpolitik ist Klientelpolitik überwiegend für eine wohlhabend wählende Stadtgesellschaft.
- Es gibt keine linke Mehrheit im Stadtrat für gemeinnützige, antikapitalistische oder gar sozialistische Positionen. In der Regel können wir nach Kompromissen kleinteilig einzelne Verbesserungen für die Lebenssituation der Bürger:innen unterstützen. Unsere Anträge stellen die Anderen an ihren bisherigen Beschlüssen oder verschieben den Diskussionsrahmen nach links.
- Niemand kann die vielfältigen Arbeits- und Entscheidungsbereiche einer kommunalen Mitbestimmung als Einzelperson im Auge behalten. Auch für die Mitglieder der Fraktion ist eine Spezialisierung auf Themenbereiche sinnvoll und nötig. Bereiche, in denen wir niemanden für diese Einarbeitung finden, können wir nicht tiefer bearbeiten. Zukünftige Arbeit muss die wichtigen Themen mehr in den Vordergrund rücken.
- Uns fehlt es in vielen Themen – auch in organisatorischen Fragen – an Fachwissen und Erfahrung. Wir müssen uns weiterbilden.
- Bei vielen Themen kommen Diskussion und alternative Vorschläge erst NACHDEM die gesetzlichen Mitwirkungsmöglichkeiten ausgeschöpft sind. Dies gilt nicht nur für unsere Fraktion sondern für den ganzen gesellschaftlichen Diskurs. Wir müssen uns Mechanismen überlegen, wie wir Diskussionen früher starten.
- Nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird. Mit geplanter Öffentlichkeit können wir Themen setzen.
Unsere Themen, unsere Initiativen
Die Kommune als demokratischer Ort der Daseinsvorsorge für die Bürger*innen – das ist die Vorstellung, die DIE LINKE von der Arbeit in Erkrath hat. Wir versuchen auch mit unseren Initiativen (Anträge, Anfragen, Pressemitteilungen) deutlich zu machen, dass wir genau dort ansetzen, wo andere Parteien aufhören: Themen sind soziale Gerechtigkeit, Demokratie, Klimaschutz und Frieden.
Themen werden nicht immer von der kommunalen Politik bestimmt. Im vergangenen Jahr bewegte uns neben dem Kommunalen Haushalt zum Beispiel auch Corona oder der Starkregen mit Flut im Juni. Wichtige Themen des vergangenen Jahres waren auch die Neanderhöhe, Wimmersberg, Stadtweiher und Sammelunterkünfte, aber auch die Übernahme der Fernwärme für Hochdahl. Mit vielen der Themen, die wir heiß und ausführlich in der Fraktion diskutiert haben, sind wir nicht als DIE LINKE an die Öffentlichkeit gegangen. Trotzdem ist die Liste unserer Initiativen beeindruckend:
Unsere Initiativen:
Antrag: Verkehrssituation südlicher Sandheider Ring
DIE LINKE macht Vorschläge zur Parksituation am südlichen Sandheider Ring. Eine Lösung des Problems ist bis heute nicht gefunden.
Anfrage: Bildungsgerechtigkeit bei Homeschooling
Mit einer Anfrage zum Thema „Bildungsgerechtigkeit im Homeschooling“ weist DIE LINKE Fraktion darauf hin, dass die Ausstattung der Schüler*innen mit digitalen Endgeräten nicht ausreicht. Wie auch in dem meisten anderen Städten der Bundesrepublik wurden die angesprochenen Probleme auch für Erkrather Schüler*innen nicht gelöst.
Resolution: Kommunale Finanzen
Eine Reform der kommunalen Finanzen gehört landesweit zu den Hauptthemen Linker Fraktionen in den Kommunen. Die Coronapandemie hat die kommunalen Finanzen stark zusätzlich belastet. Mit der Resolution sollte Landes- und Bundesregierung aufgefordert werden, die Finanzen der Kommunen zu entlasten. Die Resolution wurde im Erkrather Stadtrat nur von den Grünen unterstützt und abgelehnt. Das Thema „Kommunalfinanzen“ ist damit aber nicht vom Tisch und wird die Fraktion DIE LINKE weiter beschäftigen.
Haushalt 2021
Im Zuge der Haushaltsberatungen wurden mehrere Anträge durch die Fraktion DIE LINKE eingebracht und teilweise auch mehrheitlich beschlossen (z.B. Mittel für Photovoltaikanlagen auf kommunalen Gebäuden, Fahrradabstellplätze). Dem Haushalt konnten wir nicht zustimmen.
Unterstützung Volksinitiative Gesunde Krankenhäuser NRW
Die Fraktion unterstützt die Volksinitiative Gesunde Krankenhäuser NRW und macht Öffentlichkeitsarbeit dafür. Bis Oktober 2021 wurden mehr als 150 Unterschriften zur Unterstützung gesammelt.
Antrag: Neanderhöhe
Mit einem eigenen Plan für die Nutzung der Neanderhöhe als Begegnungsraum für Erkrather*innen haben wir nach der Entdeckung eines eisenzeitlichen Bodendenkmals eine neue Idee in die Diskussion gebracht. Der Vorschlag fand keine Mehrheit im Stadtrat.
Antrag: Heimliche Datenweitergabe an die Bundeswehr und andere
DIE LINKE beantragt, Jugendliche vor der Datenweitergabe an die Bundeswehr zu informieren. Die Information über Widerspruchsmöglichkeiten soll ausgeweitet werden. Der Antrag wurde abgelehnt. Das Thema Datenweitergabe durch die Stadtverwaltung bleibt auf dem Tisch.
Anfrage: Wohnen
Mit einer Anfrage soll das Augenmerk auf die sich verschärfende Wohnraumsituation in Erkrath gelenkt werden. Die Ergebnisse der Anfrage begründen weitere Aktionen in dem Themenumfeld.
Anfrage: Auswirkungen der Corona-Pandemie
Mit der Anfrage sollen Daten zu den sozialen Auswirkungen der bisherigen Corona-Maßnahmen für die Bürger*innen ermittelt werden.
Anfrage: Befristete Beschäftigung bei Stadt Erkrath
In mit einer Anfrage wurden Daten zu befristeten Beschäftigungsverhältnisse bei der Stadt Erkrath erfragt. Bis auf den Bereich Gebäudereinigung sind keine sachgrundlosen Befristungen bei Stadt und Stadtwerken vorhanden und werden derzeit auch nicht genutzt.
Antrag: Wohnraumentwicklungskonzept
Im Zuge der Überarbeitung des Stadtentwicklungskonzepts sollen Daten für eine zukünftige Wohnungsentwicklungspolitik erhoben werden. Der Rat lehnt ab.
Antrag: Mietspiegel
Ab 2022 müssen Gemeinden über 50.000 Einwohner einen eigenen qualifizierten Mietspiegel erstellen. DIE LINKE beantragt, dass Erkrath auch mit etwas weniger Einwohnern zum Schutz der Mieter*innen der Stadt ebenfalls einen solchen Mietspiegel erstellt.
Antrag: Bürgerbeteiligung CONSUL
Unser Antrag zur Durchführung einer Informationsveranstaltung zur Beteiligungssoftware CONSUL wurde gemeinsam mit Grünen, BMU und FDP eingereicht und einstimmig (bei Enthaltung SPD) angenommen. Die Verwaltung hat den Antrag in ihrer Vorlage umformuliert und uns dabei „über den Tisch gezogen“. Eine Online Veranstaltung wurde durchgeführt – und gut sollte sein. Das Thema ist weiterhin aktuell.
Antrag: Gewinne der Stadtwerke in den Klimaschutz
Gewinne der Stadtwerke sollen in Zukunft bei den Stadtwerken verbleiben um dort Klimaschutz und Klimagerechtigkeit voranzutreiben. Der Antrag wurde abgelehnt.
Antrag: Kommunale Wohnungen auf die Freiheitstraße
Die freie Fläche an der Freiheitstraße soll nach Willen von DIE LINKE Erkrath nicht mit einer Sammelunterkunft sondern mit kommunalen Wohnungen bebaut werden. Der Antrag wurde bis zu einer Aufhebung der Pläne für diese Fläche als Schulstandort von uns zurückgezogen.
Stellungnahme Wimmersberg
DIE LINKE Erkrath stimmt aus vielen Gründen gegen das Bauvorhaben der Catella am Wimmersberg. Die Ratsmehrheit aus CDU/SPD (plus FDP) hat den Catella-Entwurf durchgewunken.
Pressemitteilung Mieterhöhung Schildsheide
Wieder mal hat die LEG die Mieten in den ehemaligen Sozialwohnungen der Schildsheide erhöht. DIE LINKE scheint die einzige Partei im Stadtrat zu sein, der das auffällt und die das als Frage der Daseinsvorsorge sieht.
Presse: Campus Sandheide
Die Planung der neuen Grundschule plus Förderschule auf dem Campus Sandheide soll eigentlich ein Inklusionsprojekt werden. Allerdings werden Kinder im Freizeitsport ausgeschlossen – sie verlieren eine Spielstädte.
Kanalumbau für Stadtweiher und Grundwasser
Die Linke will den Abwasserbetrieb zu mehr „Versickerung“ und weniger „Kanalableitung“ verpflichten. In ersten Schritten soll Regenwasser von Dächern in die Zuflüsse des Stadtweihers geleitet werden, grundsätzlich soll im Zuge der anstehenden Sanierungen das Mischwasserkanalsystem wo möglich in Trennwasserkanäle umgewandelt und das Wasser auf Erkrather Stadtgebiet versickert werden.
Klage: Gegen Redezeitbeschränkung
Die Mitglieder der Kernfraktion, Dani und Markus, beteiligen sich an der Klage von 17 Ratsmitgliedern gegen die Einschränkungen von Rederechten im Stadtrat. Dieser hatte mehrheitlich beschlossen, die Redezeit von 5 auf 3 Minuten pro Beitrag (bei höchstens 3 Redebeiträgen) zu reduzieren. Dieser Beschluss trifft insbesondere kleinere Fraktionen.
Perspektiven
Die Arbeit im Stadtrat ist ein Marathon, kein Sprint. Wir sind als Fraktion neu im Stadtparlament und müssen unsere Arbeit kritisch hinterfragen, ganz einfach, weil wir besser werden wollen. Ein paar Gedanken:
- Anträge oder Anfragen? Da bei der augenblicklichen Konstellation kaum ein Antrag „durchkommen“ wird können wir überlegen, ob unsere Rats- Initiativen nicht mehr und bessere Öffentlichkeit bekommen, wenn wir sie als Anfragen formulieren.
- Wir müssen uns Gedanken machen, wie wir unsere Positionen im Rat und den Ausschüssen besser in der Öffentlichkeit kommunizieren. Tatsächlich kommen auch in Presseberichten aus den Gremien nur wenige Informationen zu unseren Beweggründen und Initiativen.
- Wir brauchen Möglichkeiten der direkten Kontakte von Fraktion und Bürger*innen. Erste Schritte können Infostände oder die Weiterführung unserer „Rote Runde“ sein.
Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion
Die Öffentlichkeitsarbeit/Kommunikation der Fraktion ist ein Kernarbeitsbereich. Da wir mit 2 Abgeordneten (bei 48) nicht viel politische Veränderung im Parlament erreichen können, kommt der Öffentlichkeitsarbeit und der Gewinnung von außerparlamentarischen Mitstreiter*innen für unsere Inhalte eine besondere Bedeutung zu. Wir setzten dabei auf einen Mix unterschiedlicher Kanäle und Medien:
Web – Wir nutzen die Webseite der Partei auch für unsere Veröffentlichungen. Du findest alle Anträge, Stellungnahmen und Pressemitteilungen immer auch auf www.dielinke-erkrath.de/category/stadtrat/.
Facebook/Instagram – siehe auch hier die Seiten des Ortsverbandes: www.facebook.com/DIELINKE.Erkrath und www.instagram.com/dielinke.erkrath/. Durch vielfaches teilen unserer Posts auch in den Erkrather Foren haben wir in den letzten Monat teilweise höhere „View“ Werte erreicht als zu Wahlzeiten.
Presse – unsere Pressemitteilungen werden meistens von erkrath.jetzt, lokalanzeiger und teilweise auch RP/WZ genommen.
Rote Runde – ein öffentlicher Stammtisch – die „Rote Runde“ – wurde zwei Mal mit Interessierten an lokaler Politik outdoor in Hochdahler Gastro-Betrieben durchgeführt.
E-Mail Verteiler – Die Fraktion hat begonnen einen Emailverteiler für die Arbeit im Stadtrat aufzubauen. Wer da rein möchte, bitte melden (fraktion@dielinke-erkrath.de).
Abschließend
Die Arbeit im Stadtrat, den Ausschüssen und der Fraktion ist für Alle Neuland. Eine kritische Begleitung durch die Partei und Interessierte ist erwünscht. Wir freuen uns über konstruktive Vorschläge, Ideen und natürlich Mitarbeit. Wir werden Fehler machen und in Fallen tappen und uns ab und zu verrennen. Wir bemühen uns um Transparenz bei der Arbeit und ein hohes Maß an demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten. Bitte nutzt das, um uns zu unterstützen und die Arbeit der Fraktion DIE LINKE Erkrath besser zu machen.
Zu allerletzt: Das alles ist verdammt viel Arbeit, Zeit und Kopfschmerzen. Jeder kann sich vorstellen, dass ab und zu ein Schulterklopfen gut tut …
Die E-Mail der Fraktion: fraktion@dielinke-erkrath.de
Mit solidarischem Gruß
Daniela Lajios Markus Lenk
Der Rechenschaftsbericht als pdf: Rechenschaftsbericht DIE LINKE Fraktion Erkrath 2021