Pressemitteilung von Fabio De Masi, MdB DIE LINKE,
Schattenfinanzindex 2018 – Deutschland ist Gangster’s Paradise
„Deutschland ist weiter unter den Top Ten der Schattenfinanzplätze – vor Ländern wie Panama, den Niederlanden oder Malta. Die viertgrößte Volkswirtschaft der Erde richtet als Gangster’s Paradise mehr Schaden an als viele notorische Steueroasen. Über drei Billionen Euro an unversteuerten Auslandsgeldern werden im deutschen Finanzsektor verwaltet“, kommentiert Fabio De Masi, Finanzexperte der Fraktion DIE LINKE, die Veröffentlichung des Schattenfinanzindex (Financial Secrecy Index, FSI) 2018 durch das internationale Tax Justice Network. De Masi weiter:
„Unser Ranking bei Finanztransparenz hat sich gegenüber 2015 trotz Panama Papers und Co. noch verschlechtert. Die Große Koalition ist daher zunehmend ein Sicherheitsrisiko und ermutigt die Mafia bzw. die organisierte Kriminalität, schmutziges Geld in Deutschland zu waschen – bis hin zur Terrorfinanzierung.
Deutschland ist ein Paradies für Geldwäsche
Auch laut Bundeskriminalamt ist Deutschland ein Paradies für Geldwäsche. Dies gilt wegen schlechter Gesetze und mangelhafter Aufsicht insbesondere im Immobiliensektor. Die Ansiedlung der Financial Intelligence Unit beim Zoll mündete im Fiasko mit tausenden unbearbeiteten Geldwäscheverdachtsmeldungen und zu wenig qualifiziertem Personal. Die Bundesregierung blockiert zugleich mit Luxemburg und den üblichen Verdächtigen auf EU-Ebene Vorschläge zur umfassenden Transparenz von Konzerngewinnen und den wahren Eigentümern von Briefkastenfirmen.
Endlich handeln!
Wir brauchen endlich ernsthafte Reformen bei der Offenlegung von Konzerngewinnen und den öffentlichen Registern aller wahren Eigner von Briefkastenfirmen und Stiftungen sowie das Ende nicht registrierter Inhaberaktien. Immobilienregister müssen zentralisiert und – mit gewissen Ausnahmen – veröffentlicht werden. Finanzbehörden und Geldwäscheaufsicht brauchen hinreichend Personal, Kompetenzen und politische Unterstützung, um den Gesetzesvollzug zu gewährleisten.“
Mehr Hintergrundinfos:
- Narrativer Bericht über Deutschland (pdf, engl.)