Wem gehört die Stadt? Linke Wohnungspolitik

Man muss nicht viel analysieren um die mangelhafte Wohnungspolitik der letzten Jahrzehnte zu erkennen. Die Mieten steigen vor allem in den Ballungsgebieten rasant. Um explodierende Gewinne der Wohnungskonzerne und Spekulanten wie Vonovia und der Deutschen Bau zu finanzieren, werden Mieter ausgepresst.

Die Altparteien CDU/SPD/Grüne und FDP setzen auf die Regelungsmechanismen des „Marktes“. Dazu geben sie finanzielle (steuerliche) Anreize im Wohnungsbau- und -betrieb für Konzerne und Finanzinvestoren. Aber „der Markt“ hat schon in den letzten Jahrzehnten versagt, belegbar durch die explodierenden Mietkosten. Der freie Wohnungsmarkt hat vor dem Problem der Wohnungsnot völlig versagt und verschärft die Armut im Land.

Günstige Mieten vs. Mietwucher und Spekulation

Mit einer Reihe von konzernfreundlichen Bundesgesetzen wird die schleichende Enteignung der bundesdeutschen Bevölkerung aus Berlin protegiert: Eine Mietpreisbremse, die nicht funktioniert, günstige steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten, unerträgliche „Umlageverfahren“ bei energetischen und anderen Modernisierungen und massenhafte Privatisierung von Wohnraumbestand haben den Miethaien und Spekulanten Tür und Tor geöffnet. Mietwohnungen und Mietwohnungsbau hat sich zu einem der attraktivsten Betätigungsfelder für internationales Kapital entwickelt.

Aktuelle Ankündigungen der großen Koalition verschärfen die Situation: Ein Baukindergeld ermöglicht mittleren und unteren Einkommenschichten keinen Immobilienerwerb. Im Gegenteil: So wird weiter Kapital nach oben verschoben. Ein Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer begünstigt wieder nur den privaten Erwerb und gibt Wohlhabenden Steuervorteile. Die Vorschläge zu Modernisierungsumlage und Mietpreisbremse sind lachhaft und werden die steigenden Profite der Kapitalinvestoren nicht beschränken. Eine Grundsteuer C für unbebaute Grundstücke wird kaum die Immobilienspekulation einschränken. Und die Forderung nach eineinhalb Millionen Wohnungen bis 2021 soll wieder mal durch öffentliche Hand gefördert durch „den Markt“ passieren. Weiterhin soll die Privatisierung von Liegenschaften in öffentlicher Hand vorangetrieben werden.

Für die Linke sind die Vorschläge der GroKo nicht geeignet, nachhaltig die Situation auf dem Wohnungsmarkt zu entschärfen und für günstigen Wohnraum für Alle zu sorgen.

Im Artikel 25 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte haben die Vereinten Nationen das Recht auf eine menschenwürdige Wohnung für jeden Menschen auf dieser Welt festgeschrieben. Die Regierenden ignorieren seit Jahrzehnten, dass preiswerter Wohnraum für breite Schichten der Bevölkerung ein elementarer Bestandteil der Daseinsvorsorge ist.

DIE LINKE – Wohnen

DIE LINKE steht für eine andere Lösung: Eine Neue Wohnungsgemeinnützigkeit. Neuer Sozialer Wohnungsbau braucht wirtschaftliche Akteure wie Genossenschaften und die öffentliche Hand, die nicht auf Profite spekulieren (https://www.die-linke.de/themen/wohnen/).

Mietwohnungsbestand und -bau soll in öffentlicher Hand liegen. Das Recht auf Wohnen der Einzelnen soll vor das Recht auf Rendite der Konzerne gestellt werden. Neben der Eigentumsfrage und Reglementierungen privater Finanzinvestoren stehen mehr Rechte für Mieter auf der Agenda.

Die Linke agiert dabei auf den verschiedenen Ebenen der Politik: Auf Bundesebene werden die meisten der gesetzlichen Rahmenbedingungen vorgegeben. Die Landesebene ist für den sozialen Wohnungsbau zuständig und hat eigene landeseigene Unternehmen. Auf kommunaler Ebene werden Flächen für den Wohnungsbau ausgewiesen und nach Bedarf gesteuert.

DIE LINKE auf Bundesebene – Wohnungspolitik

Die 10 wichtigsten Forderungen von DIE LINKE auf Bundesebene:

1. Investieren: Sozialen, kommunalen und gemeinnützigen Wohnungsbau stärken: 250.000 Wohnungen pro Jahr.
2. Sichern: Sozialbindung nicht auslaufen lassen, keine Mieterhöhung ohne Werterhöhung.
3. Bremsen: Wirksam Spekulationen und Privatisierungen stoppen. Mietwohnungen dürfen nicht kommerziell als Ferienwohnungen angeboten werden.
4. Vermieter, die gegen den Mietendeckel verstoßen, müssen bestraft werden. Wir brauchen ein öffentliches Register über alle Mietzahlungen. Mietwucher muss endlich wirkungsvoll geahndet werden.
5. Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter verbessern: Wenn Rückstände bei der Miete beglichen sind, darf nicht gekündigt werden.
6. Wir wollen Wohnungen zurück in die öffentliche Hand bringen. In erster Linie Kommunen, aber auch Genossenschaften und Mieterinnengemeinschaften wollen wir den Rückkauf von Wohnungen ermöglichen und durch die öffentliche Hand fördern.
7. Die Privatisierung von öffentlichen Grundstücken und Wohnungen werden wir stoppen. Liegenschaften der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben dürfen nur noch an Kommunen, Länder und Mieterinitiativen abgegeben werden.
8. Leerstand zu Mietwohnungen! In angespannten Wohnlagen dürfen leerstehende Wohnungen nicht von der Steuer abgeschrieben werden.
9. Der Bund darf nach 2019 nicht aus der Verantwortung für den sozialen Wohnungsbau entlassen werden. Wir brauchen ein Bund-Länder-Programm.
10. Das Wohngeld muss erhöht und umgebaut werden. Die öffentliche Hand darf nicht die privaten Gewinne der Wohnungsbesitzer zu nähren – deshalb wollen wir den Mietendeckel.

DIE LINKE NRW – Wohnungspolitik

DIE LINKE in NRW geht davon aus, dass der herkömmliche „soziale Wohnungsbau“, die Förderung privater Investoren mit öffentlichen Mitteln, nicht funktioniert. Wohnungsmangel und steigende Mieten können nur durch öffentliche Wohnungsbauprogramme gestoppt werden.

Die Kommunen, das Land NRW und die Genossenschaften sollen jährlich 100.000 dauerhaft preiswerte Wohnungen bauen. Neben den kommunalen Wohnungsbauunternehmen soll eine neue gemeinwohlorientierte Landeswohnungsbaugesellschaft geschaffen werden.

Kostenmiete statt Mietrendite

Öffentliche Wohnungsunternehmen sollen sich an der Kostenmiete orientieren, also keine Gewinne mit der Vermietung machen. Der Ansatz bezieht sich darauf, das Mieten insgesamt günstiger sein können und sollen, nicht – wie bei den Sozialdemokraten – allein auf den sozialen Wohnungsbau.

DIE LINKE NRW fordert, die bisher erfolgten Privatisierungen von Wohnungsbeständen rückgängig zu machen und diese wieder in öffentliches Eigentum zu überführen. Wohnungsunternehmen sollen demokratisiert und die MieterInnen stärker beteiligt werden.

DIE LINKE vor Ort

Grundlagen kommunaler Wohnungspolitik für (Erkrath/Haan/Mettmann)

DIE LINKE in Erkrath/Haan/Mettmann setzt sich in Stadtrat für preiswerten Wohnungsbau und eine Politik ein, die Mieterinnen und Mieter vor geldgierigen Finanzinvestoren und Vermietern schützt. Wir arbeiten mit Initiativen und Mieterverbänden zusammen und wir sympathisieren mit den Hausbesetzer*innen, die leerstehende Wohnungen, meist Spekulationsobjekte, auf eigene Faust in Gebrauch nehmen.

Während Kommunen an den bundes- und landesgesetzlichen Regelungen kaum etwas ändern können, stehen sie doch in der Verantwortung für die Daseinsvorsorge ihrer Bürger. Es liegt in ihrer Aufgabe, ausreichend günstigen und geeigneten Wohnraum für die Bürger in dem Stadtgebiet zu gewährleisten.

Linke Grundsätze für lokale Wohnungspolitik sind:

1. Keine öffentliche Wohnung und kein öffentliches Grundstück darf an Privatinvestoren veräußert werden. Private sollen mit Erbbaurecht bauen, bei dem das Grundstück in öffentlichem Eigentum bleibt. Kommunen sollen ihr Vorkaufsrecht bei Grundstücken nutzen.
2. Land und Kommunen müssen bei Bebauungsplänen und bei der Bewirtschaftung ihrer eigenen Liegenschaften alle Möglichkeiten nutzen, den Bau von preiswerten, an einer Kostenmiete orientierten Wohnungen zu fördern. Das schließt vor insbesondere die Kooperation mit Genossenschaften, Landes- und kommunalen Bautragern und anderen öffentlichen Trägern bei der Suche nach „Investoren“ für die jeweiligen Bauprojekten ein. Für Erkrath steht eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft auf der Forderungsliste.
3. Der Bestand an Wohnungen soll durch sozial behutsame Verdichtung weiter entwickelt und die Umwandlung von Büros und Verkaufsflächen in Wohnungen erleichtert werden.
4. Ghettoiisierung soll verhindert werden. Jede Neubaumaßnahme soll neben einer Orientierung auf die Kostenmiete auch ein Anteil von mind. 30% sozial gebundener Wohnungen enthalten. Die soziale Bindung darf nicht auslaufen.

Situation in Erkrath

In Erkrath gibt es bereits heute eine deutlich höhere Bevölkerungsdichte als in vergleichbaren Kommunen es bestehen nur noch wenige Flächen für eine mögliche neue Wohnbebauung.

Der fokus lokaler Wohnungspolitik liegt also weniger auf dem Bereich Neubau sondern im Schutz von Mietern in Bestandsimmobilien. Hier stehen aktuell und in den nächsten Jahren zahlreiche Kämpfe um Mieten in Bestandsimmobilien an.

Zum Stichtag 31.12.2010 gab es in der Stadt Erkrath 7.425 Wohngebäude mit insgesamt 21.684 Wohnungen. Der überwiegende Teil der Erkrather Wohnungen (ca. 68 %) befindet sich in Mehrfamilienhäusern (siehe Stadtentwicklungsplan). Viele dieser Objekte wurden in den 70er und 80er Jahren des letzten Jahrhunderts gebaut. Im Bestand gibt es einen hohen Instandhaltungsstau, Modernisierungen (auch energetische) stehen aktuell und in den nächsten Jahren an.

Nach bisherigen Gesetzen können Vermieter elf Prozent der gesamten Modernisierungsinvestitionen auf die Mieterinnen abwälzen. Das bedeutet für die Mieterinnen z.B.bei aktuellen Modernisierungsprojekten zwischen Schimmelbusschstraße und Dörpfeldstraße über 100 Euro zusätzliche Kaltmiete, meist 20-40% höhere Mieten.

1. DIE LINKE unterstützt Mieterinitiativen und -verbände, die sich gegen die Mieterhöhungen wehren.
2. DIE LINKE setzt sich für einen offiziellen Mietspiegel für Erkrath ein, der mehr oder weniger willkührliche Mieterhöhungen nach „ortsüblicher Vergleichsmiete“ erschwert.